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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wertpack GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Wertpack GmbH, Kreuzäcker 19, 88214 Ravensburg, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Marc Bochmann und Herr Siegfried Schuster, HRB 729584 (Amtsgericht Ulm), UST-ID: DE291263253 (Impressum) ausschließlich geltenden Verkaufsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich ausschließlich an natürliche und juristische Personen, bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, welche bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend Unternehmer), somit keine Endverbraucher sind bzw. die Ware als Endverbraucher im Rahmen einer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Der Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Änderungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt und erfolgen lediglich aus triftigen Gründen bei Veränderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Widersprechen Sie den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung, so gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Der Kauf im Rahmen unseres Online-Shops kann ausschließlich als registrierter Benutzer erfolgen.

(2) Die Registrierung zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich lediglich an Unternehmer, der Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu benennen.

(3) Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und senden dieses an uns ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritte noch gegen sonstige Namen und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Zudem sind Sie dazu verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(4) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Verwendung Ihrer Daten entsprechend unserer Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung) ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter dem Punkt „Mein Konto“ (bzw. Kontodaten etc.) löschen. Allein mit der Registrierung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(5) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung im Rahmen Ihres Kundenkontos verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz

Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefon-Nummer, Telefax-Nummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwerten. Diesbezüglich verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung).

§ 4 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist als bindendes Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren. Ihr Kaufangebot kann ausschließlich über unser Online-Bestellsystem abgegeben werden.

Im Rahmen des Auswahl- und Bestellvorgangs können die Waren, welche Sie beabsichtigen käuflich zu erwerben, in Ihrem „Warenkorb“ abgelegt werden. Die im „Warenkorb“ abgelegten Waren können jederzeit aufgerufen werden, gelöscht werden bzw. in deren Bestellmenge abgeändert werden. Bei Ablage der zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb wird angezeigt, sollte eine Bestellung lediglich in Teillieferungen möglich sein. Die Information über Teillieferungen erfolgt unter Angabe der jeweils verfügbaren Mengen, als auch der voraussichtlichen Lieferdaten.

Während der Speicherung der Waren in Ihrem Warenkorb, bis zu unserer Auftragsbestätigung, behalten wir uns ausdrücklich den Zwischenverkauf vor.

Haben Sie Ihren Einkauf abgeschlossen, so kann unter dem Punkt „Kasse“ der Bestellvorgang fortgesetzt werden. Nach Bestätigung der AGB, der Zahlungs- und Versandbedingungen, als auch der Datenschutzbedingungen, wird eine abschließende Bestellübersicht angezeigt. Vor Absendung der Bestellung haben Sie sodann die Möglichkeit Ihre Angaben zu überprüfen, als auch diese zu ändern. Auch kann der Kauf abgebrochen werden.

Mit Aktivierung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot gegenüber uns ab.

Zunächst kommt es zur automatischen Versendung einer, den Eingang der Bestellung bestätigenden E-Mail. Diese führt ausdrücklich noch nicht zum Vertragsschluss. Die Annahme des Angebotes und damit der Vertragsschluss erfolgt durch gesonderte Bestätigung in Textform unter der Bezeichnung „Auftragsbestätigung“ bzw. durch Zusendung der Ware.

Sollten Sie binnen einer Frist von 3 Werktagen keine entsprechende Auftragsbestätigung oder keine Warenlieferung erhalten haben, so sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Ggf. bereits erbrachte Leistungen werden durch uns unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen aus dem maßgeblichen Liefervertrag vor.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes im Voraus an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung sind wir dazu berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Sie sind jedoch dazu berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Im Übrigen kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Unser Recht die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen ihrer gewählten Art nach oder insgesamt zu verweigern, bleibt unberührt. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, so können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Gleiches gilt bei endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung.

Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort, als den Erfüllungsort verbracht wurde.

Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist jedoch, dass sie alle nach § 377, § 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Im Rahmen Ihrer Untersuchungs- und Rügeobliegenheit sind Sie dazu verpflichtet, die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Frist von sieben Tage ab Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung aus. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(3) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(4) Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(5) Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Beschaffenheit der Ware

Als Beschaffenheit der Ware gelten nur diejenigen Merkmale als vereinbart, welche sich aus der Produktbeschreibung des Herstellers bzw. aus unseren eigenen Angaben ergeben. Anderweitige, im Rahmen sonstiger Werbung oder öffentlicher Anpreisungen des Herstellers genannte Beschaffenheitsmerkmale gelten nicht als vereinbart.

Insbesondere ist die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck nicht geschuldet, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Gleiches gilt für bestimmte physikalische und/oder chemische Eigenschaften unserer Ware und solche Folgen, welche sich aus der Wanderung von Weichmachern, Farbstoffen, Bindemitteln und anderen Zusatzstoffen ergeben.

Toleranzen: Gewichts- und Maßabweichungen bei Papieren bis zu +/- 10 % und bei Kunststofffolien bis zu +/- 20% können nicht beanstandet werden. Bei Papier und Kunststoff sind Differenzen im Farbton bei Einfärbung und Aufdruck gegenüber Abbildungen, Vorlagen und Mustern fabrikationstechnisch bedingt und können nicht beanstandet werden.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Sofern und soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Wertpack GmbH.

Stand: 07.01.2016

Das Angebot ist ausschließlich an natürliche und juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften gerichtet, welche in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Der Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen!

Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

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